Rede von Dorothee Kraus-Prause vor dem Regionalparlament vom 05.12.2013

Keine neuen Vorranggebiete für Gewerbe und Logistik entlang der A 81

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, geehrte ZuhörerInnen,
wir können die allgemeine Begeisterung über die Planung neuer Vorranggebiete für Gewerbe und Logistik im Korridor der A 81 nicht teilen.

Dass Unternehmen und Gewerbebetriebe in der Region Entwicklungsmöglichkeiten brauchen, sehen wir. Die Region hat deshalb im Regionalplan entsprechende Flächen ausgewiesen und wurde schon 2009 für ein Überangebot kritisiert.

Wir sehen auch, dass der konkrete Einzelbedarf von Unternehmen erst in differenzierten Abstimmungsgesprächen mit vorhandenen Gewerbeflächen kompatibel gemacht werden kann. Aber – davon sind wir überzeugt – genau diesen komplexen Abstimmungsprozessen müssen sich Region, Wirtschaftsregion, Kommunen und Betriebe stellen.

Die Gemeinde Pleidelsheim hat für das vorgesehene Gewerbegebiet die Reißleine gezogen – zu viel Verkehr, die Gemeinde ist in den letzten Jahren so gewachsen, dass sie Freiflächen schonen möchte, sie fürchtet Grundwasserprobleme und nach unseren Informationen gab es auch keine nennenswerten Nachfragen für diesen Gewerbeschwerpunkt.

Nun sollen im Regionalplan neue Vorranggebiete als Ersatz angeboten werden. Wir lehnen dies ab. Wir wollen keine Angebotsplanung für eine möglicherweise zu erwartende Nachfrage.

Wir haben – mindestens acht – Gründe:

  • Laut Umweltbericht ist im  betroffenen Korridor entlang der A 81 überall mit einer erheblichen Beeinträchtigung hochwertiger Böden zu rechnen. Fast immer zieht die Landwirtschaft in der Konkurrenz zu Gewerbe- und Verkehrsflächen den Kürzeren. Landwirtschaftliche Flächen sind nicht vermehrbar, werden aber vermehrt nachgefragt. Gerade in unserer dicht besiedelten Region möchten wir uns unserer Ernährungsgrundlage nicht weiter berauben. Weitere gewichtige Stichworte aus dem Umweltbericht sind: Landschaftsschutz, Beeinträchtigung, Landschaftsbild, Verkehrsprobleme, Lärm, Artenschutz….
  • Bodenschutz ist Klimaschutz. Nach den Klimaereignissen dieses Jahres von Starkregen, Hochwasser, Hagel, Hitze müssen wir großflächige Versiegelungen – wo immer möglich –vermeiden. Wie jüngst in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, haben wir als Verband Region Stuttgart einen Ruf als konsequente Flächensparer zu verlieren.
  • Wir sprechen uns gegen eine weitere Vorratshaltung von Gewerbegebieten aus. Nach Informationen von BUND und LNV gibt es im Landkreis Ludwigsburg 100 ha erschlossene, nicht genutzte Gewerbefläche. Hier einzuhalten und nicht neu auszuweisen ist nicht Rückschritt, sondern ein Schritt in die richtige Richtung. Vermittlung im oben genannten Sinne ist gefragt.
  • Uns fehlt der konkrete Nachweis des Bedarfs, bzw. belastbare Bedarfsprognosen, die mehr sind als die Fortschreibung eines Status quo. Häufig gibt es unverbindliche Anfragen von Unternehmungen in unterschiedlichen Kommunen, die letztlich nie und nirgends zu einer Realisierung kommen. In den seltensten Fällen wird der Bedarf in Vorverträgen konkretisiert.
  • Ansiedlungen an einem neuen Standort sind häufig Verlagerungen, die Brachen zurücklassen und keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Allein die Ausweisung von Flächen schafft keine neuen Arbeitsplätze.
  • Der Bereich rechts und links der A 81 dient als wichtiges Naherholungsgebiet – Landschaft ist in der Region ein hohes Gut. Wir nehmen im nächsten Planungsausschuss den Masterplan Murr-Bottwartal zur Kenntnis – Themen Wein, Wasser, Wald und Obst. Die Landschaftsparkidee will gerade solche Flächen aufwerten als Gegengewicht zur grauen Infrastruktur von Siedlungs- und Verkehrsflächen.
  • Immer wieder ist von einem speziellen Logistikbedarf die Rede. Wir sind weiterhin der Meinung, dass dieser vorrangig an der Schiene befriedigt werden soll – auch wenn wir die Problematik in Kornwestheim sehen – und halten gerade die ins Auge gefassten Flächen von ihrer Wertigkeit für diese Nutzung ungeeignet. (Im Übrigen halten wir sie auch nicht für konkurrenzfähig.)
  • Aus dem Kreis Göppingen kommend habe ich als Negativbeispiel unsere 45 ausgewiesenen Hektar Gewerbegebiet in Türkheim vor Augen. 1999 hat ein Strukturgutachten und ein angeblicher Nachfrageboom diesem Standort Blüte und Erfolg prophezeit, nur 7 km von der Autobahn entfernt, vor den Toren von Flughafen und neuer Messe. Seit 10 Jahren liegt das Gebiet erschlossen bis zu den Straßenlaternen im Dornröschenschlaf. Seinerzeit 6,5 Mio. Gestehungskosten, verursacht es beträchtliche jährliche Unterhaltskosten, vor zwei Jahren kam ein erster Betrieb.


Was wir wollen und für notwendig erachten ist ein kluger Umgang mit den vorhandenen Gewerbeflächen, einschließlich der Belebung von Brachen. Wir trauen dem Verband und der  Wirtschaftsregion hier eine wichtige Rolle zu – eine Rolle als Vermittler, als Verhandler, aber auch als Impulsgeber für zukunftsfähige Lösungen. Gefragt sind z.B. energieeffiziente Umwandlungen von Industriebrachen und CO2 neutrale Gewerbeentwicklungen. Wir müssen weg von der Angebotsplanung mit der Gefahr des unnötigen Flächenverbrauchs hin zu einer fundierten konkreten Bedarfsplanung mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Risikoabschätzungen. Dass wir trotzdem auf Überraschungen gefasst sein müssen, hat uns das Beispiel Magna gelehrt.


Wir können der Vorlage deshalb nicht zustimmen und sind damit – liest man die heutige Ludwigsburger Zeitung – nicht allein.


Vielen Dank!!

 

 

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